Beratung / Info  Telefon
CE 05141-70 90 37 0
LG
 04131-70 91 92
WL 04135-23 79 80 0
SFA 05191-93 91 00 5
DAN 05861-33 99 99 2

 

Nachrichten von Sozialleistungen.info

Urteil: Jobcenter muss Fahrtkosten zahlen

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Rechte von ALG II Empfängern mit einer am 27.03.2012 ergangenen Entscheidung gestärkt. Demnach ist das zum Meldetermin einladende Jobcenter grundsätzlich zur Erstattung der für die Leistungsbezieher anfallenden Fahrtkosten verpflichtet. In dem Rechtsstreit, der unter dem Aktenzeichen L 11 AS 774/10 verhandelt wurde, wollte die Behörde lediglich Fahrtkosten in Höhe [...]

Urteil: Kindergeldanspruch bleibt trotz Vermittlungssperre bestehen

Aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) vom 01.03.2012 geht hervor, dass der Kindergeldanspruch bei erfolgter Arbeitslosenmeldung auch dann besteht, falls vom zuständigen Jobcenter eine Vermittlungssperre ausgesprochen, jedoch nicht wirksam bekantgegeben wurde (Az.: 14 K 1209/11 Kg). Im konkret verhandelten Fall ging es um einen jobsuchenden 19-Jährigen, der ohne trifftigen Grund einen Beratungstermin beim Jobcenter [...]

Freiwilliges Soziales Jahr: Einkünfte werden auf ALG II angerechnet

Laut einer am 23.04.2012 ergangenen Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen (SG) dürfen Einkünfte aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden (Az.: S 12 AS 2086/11). Im Streitfall wurde einer aus Mutter und Sohn bestehenden Bedarfsgemeinschaft das ALG II gekürzt, nachdem der Sohn sein Freiwilliges Soziales Jahr angetreten [...]

Hartz IV:Sozialgerichte beklagen Überlastung

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte trafen sich in der vergangenen Woche zu ihrer alljährlichen Konferenz, an der auch Vertreter des Bundesarbeitsministeriums sowie der Präsident des Bundessozialgerichts teilnahmen. Dabei verliehen die Gerichtspräsidenten erneut ihre Sorge über die hohe Belastung der Sozialgerichtsbarkeit Ausdruck. So seien insbesondere die erstinstanzlichen Gerichte einiger neuer Bundesländer aufgrund der [...]

Steht EU-Ausländern Sozialhilfe zu?

Laut einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales steht arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland durchaus ein Anspruch auf Sozialhilfe zu.  Das berichtet die “Welt“ in ihrer Freitagsausgabe. So sei zwar vonseiten der Bundesregierung im Dezember 2012 ein Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) eingelegt worden, weshalb EU-Zuwanderer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts [...]

Weniger als drei Millionen Jobsuchende

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am gestrigen Mittwoch mit, dass die Erwerbslosenzahl im April 2012 um 65.000 auf 2,963 Millionen gesunken ist. Nach BA- Informationen seien insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen neue reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Die Arbeitslosenquote nahm im Vergleich zum Vormonat März um 0,2 Punkte auf 7,0 Prozent ab. [...]

Aufstocker: Mehrzahl im Dienstleistungssektor beschäftigt

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass im Niedriglohnsektor tätige Arbeitnehmer zur Sicherung des Existenzminimums häufig Hartz IV beziehen müssen (sog. Aufstocker). Dies berichtet die “Saarbrücker Zeitung”. “Der Dienstleistungssektor boomt und mit ihm die Niedriglöhne”, erklärte Sabine Zimmermann in ihrer Eigenschaft als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken [...]

Urteil: Keine zusätzlichen Gebühren fürs P-Konto

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 28.03.2012 klargestellt, dass dem Hauskunden einer Bank keine zusätzlichen Gebühren auferlegt werden dürfen, insoweit das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden soll (Az.: 19 U 238/11). Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation, die Zusatzgebühren für das Führen eines P-Kontos als unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden ansah. Schließlich komme die Bank mit der [...]

Betreuungsgeld: Kirche gegen Hartz IV Anrechnung

Die von Regierungsseite geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf das ALG II stößt auch außerhalb der Politik auf Kritik. Nach Ansicht der katholischen Kirche sollte das künftige Betreuungsgeld nicht als Einkommen gewertet werden. “Die Erziehungsleistung von Eltern zu würdigen und zu unterstützen ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft und kein Fehlanreiz, wie dies [...]

Sozialgericht Berlin: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hält die Berechnungsmethode, auf der die aktuellen Hartz IV Regelsätze beruhen, für verfassungswidrig (Az.: S 55 AS 9238/12). Das Gericht setzte daher das Verfahren, in dessen Zusammenhang diese Frage behandelt wurde, aus und legte die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage des Regelsatzes (erneut) dem Bundesverfassungsgericht vor. Das BVerfG [...]

Über uns

Willkommen in der Schuldnerberatung Lüneburger Heide

Schulden und Insolvenzberatung für:
  • Privatpersonen
  • Firmen 
  • Juristische Personen

Wir unterstützen Sie

1.    in akuten Krisen, wenn
    •    der Strom abgestellt werden soll
    •    die Wohnungsräumung bevorsteht
    •    nach einer Kontopfändung das Konto gesperrt wurde.

2.    bei Überschuldung, wenn
    •    Mahnungen und Drohungen eingehen und seelisch belasten
    •    unabsehbare Ratenzahlungen zu bedienen sind
    •    selbst das unpfändbare Einkommen nicht verfügbar ist
    •    die Verschuldung eine Arbeitsplatzsuche verschlechtert oder
         den Arbeitsplatz gefährdet


3.    bei Vergleichsverhandlungen
    •    wie dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren
    •    und wir ermitteln Vergleichsmöglichkeiten

4.    Ausstellung von Bescheinigung für ein pfändungsgeschütztes Konto
      (P-Konto) zwecks Erhöhung des pfändungsgeschützten Betrags,
      wenn unterhaltsberechtigte Personen zu berücksichtigen
      sind oder soziale Sonderzahlungen angekündigt werden.