Fragen und Antworten

Gerichtsvollzieher

Wer kann einen Gerichtsvollzieher oder einen Vollstreckungsbeamten zu Ihnen schicken?

Wenn jemand einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erhalten hat, also z.B. eine Bank, ein Telekommunikationsunternehmen, ein Inkassounternehmen oder ein Rechtsanwalt, kann diese Firma oder Person einen dem Amtsgericht ihres Wohnortes zugeordneten Gerichtsvollzieher beauftragen die Forderung bei Ihnen zu vollstrecken.

Dann kommt dieser beauftragte Gerichtsvollzieher zu Ihnen nach Hause und versucht Geld oder Wertgegenstände zu pfänden, um die Forderung seines Auftraggebers zu begleichen.

Wer darf noch zum Vollstrecken zu ihnen nach Hause kommen?

Darüber hinaus gibt es noch „Quasi Gerichtsvollzieher“, die dieselben Rechte haben, aber Vollstreckungsbeamte heißen. Diese können von folgenden Institutionen beauftragt werden: Von der Kommune (Gebühren, ARD, ZDF Rundfunkbeiträge), Finanzamt (Steuerrückstände), Zollamt (KFZ-Steuer, Forderungen der Agentur für Arbeit) und gesetzliche Krankenkassen (rückständige Beiträge).

Achtung: Manchmal erwecken Außendienstmitarbeiter von Inkassounternehmen den Eindruck, dass sie offizielle Vollstreckungsbeamte seien – lassen Sie sie nicht täuschen und fragen Sie freundlich aber bestimmt, von welcher Institution Ihr Gegenüber kommt.

Muss ich die Tür öffnen wenn der Gerichtsvollzieher oder ein Vollstreckungsbeamter klingelt?

Sie sind nicht verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher die Tür zu öffnen und ihn in Ihre Wohnung zu lassen. Allerdings sollten Sie berücksichtigen, dass der Gerichtsvollzieher nach zwei erfolglosen Versuchen, in Ihre Wohnung zu gelangen, grundsätzlich die Möglichkeit hat, sich bei Gericht eine richterliche Durchsuchungsanordnung für Ihre Wohnung zu besorgen.

Wenn Sie einen Termin in seinem Büro versäumen kann er bei ihnen die Vermögensauskunft, die früher eidesstaatliche Erklärung hieß, ins Schuldenregister eintragen lassen. Daher empfehlen wir, den Gerichtsvollzieher einzulassen und freundlich zu sein.

Was kann der Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamte pfänden?

Vorrangig ist der Gerichtsvollzieher an Bargeld interessiert, das Sie möglicherweise im Haus haben. Handelt es sich dabei um ausgezahlten Arbeitslohn oder Sozialleistungen, so muss er ausrechnen, wieviel davon überhaupt pfändbar ist und darf auf keinen Fall das gesamte Bargeld mitnehmen.

Sie können auch eine Ratenzahlung mit ihm vereinbaren, maximal 12 Raten für die Gesamtsumme und nur, wenn der Auftraggeber dies nicht ausgeschlossen hat. Aus einem „normalen“ Haushalt werden in der Regel keine Gegenstände gepfändet. Bei Sachpfändungen werden meistens PKW´s gepfändet, wenn diese nicht nachweislich zur Arbeit benötigt werden.